Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen und Verträge zwischen SSDIX – Herbert Doblhofer, Österreich (UID HU 58688898, E-Mail [email protected]; nachfolgend „Anbieter") und seinen Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde") über die auf homeshop.page angebotenen Leistungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrags ist die „Plug & GO"-Komplettlösung: ein für den Kunden individuell zusammengestellter und konfigurierter Microserver samt gewähltem Shop-/Software-Paket (Standard, Pro, Ultra oder Platin, optional zzgl. Power Up) sowie die Einrichtung und Registrierung der vom Kunden gewünschten Domain.
Jeder Server wird erst nach Eingang der Bestellung eigens für den jeweiligen Kunden zusammengebaut. Die Software wird installiert und nach den Vorgaben des Kunden konfiguriert, die Wunsch-Domain wird angelegt und registriert. Es handelt sich somit um eine nach Kundenspezifikation angefertigte, eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnittene Ware (Einzelanfertigung auf Bestellung).
3. Vertragsabschluss
Die Darstellung der Pakete auf homeshop.page stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Mit der Bestellung bzw. Anfrage gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung durch den Anbieter zustande.
4. Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf homeshop.page genannten Fixpreise. Die Preise verstehen sich als einmalige Komplettpreise inklusive Zusammenbau, Softwareinstallation, Konfiguration und Domaineinrichtung. Laufende Hosting-, Provider- oder Mietkosten fallen nicht an; Strom und die ohnehin bestehenden Internetkosten des Kunden sowie — je nach Domainendung — eine jährliche Domaingebühr sind davon nicht umfasst. Die Fälligkeit und Zahlungsart werden in der Auftragsbestätigung bekanntgegeben.
5. Lieferung, Einrichtung und Inbetriebnahme
Der Anbieter liefert den fertig konfigurierten Microserver betriebsbereit aus. Die Inbetriebnahme erfolgt durch den Kunden durch Anschluss an Strom und Internet-Router (LAN oder WLAN). Eine gesonderte Installation oder DNS-Konfiguration durch den Kunden ist nicht erforderlich.
6. Kein Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht (Einzelanfertigung)
Da jeder Server erst nach der Bestellung individuell für den Kunden zusammengebaut, mit der gewählten Software installiert und konfiguriert sowie mit der Wunsch-Domain eingerichtet und registriert wird, handelt es sich um eine nach Kundenspezifikation angefertigte, eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnittene Ware. Für solche Waren besteht nach dem Gesetz kein Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht. Ein Storno nach Produktionsbeginn ist daher ausgeschlossen.
Österreich — § 18 Abs. 1 Z 3 FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz):
„Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über […] Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind".
Deutschland — § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch):
„Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei […] Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind".
Beide Bestimmungen beruhen auf Art. 16 lit. c der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher. Das gesetzliche Gewährleistungsrecht (siehe Punkt 7) bleibt davon unberührt.
7. Gewährleistung und Garantie
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Für die verbaute Hardware gilt zusätzlich die jeweilige Herstellergarantie. Mängel sind dem Anbieter innerhalb angemessener Frist nach Entdeckung mitzuteilen. Der Anbieter leistet nach seiner Wahl durch Verbesserung oder Austausch.
8. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Bestimmungen des Produkthaftungsrechts. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Für den vom Kunden zu verantwortenden Betrieb (insbesondere Internetzugang, Stromversorgung, Datensicherung eigener Inhalte, rechtskonformer Betrieb des eigenen Shops) haftet der Anbieter nicht.
9. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der über seinen Shop angebotenen Inhalte und Waren, für die Einhaltung der für seinen Shop geltenden Vorschriften (u. a. Impressums-, Verbraucher-, Steuer- und Datenschutzrecht) sowie für regelmäßige Datensicherungen selbst verantwortlich.
10. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
11. Domain
Die Registrierung der Wunsch-Domain erfolgt nach Verfügbarkeit. Für die Domain gelten zusätzlich die Bedingungen der jeweiligen Registrierungsstelle. Jährlich anfallende Domaingebühren trägt der Kunde, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Schutzbestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, das sachlich und örtlich zuständige Gericht. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.